Letztes Update: 18. Juli 2024
Die geplante Kürzung der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein könnte erhebliche Auswirkungen auf Investitionen, soziale Leistungen und den Glasfaserausbau haben. Andreas Breitner vom VNW warnt vor den Folgen für Kommunen und deren Haushalte.
Die geplante Kürzung der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein sorgt für erhebliche Diskussionen. Am Mittwoch debattiert der schleswig-holsteinische Landtag über die von CDU und Grünen vorgeschlagenen Einsparungen. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), äußert sich besorgt über die möglichen Folgen dieser Entscheidung.
Im Jahr 2023 wurden im Rahmen der Städtebauförderung von Bund, Land und Kommunen rund 66 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Summe soll in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden: 2024 sind es noch 57 Millionen Euro, 2025 rund 46 Millionen Euro, 2026 etwa 30 Millionen Euro und 2027 nur noch 16,6 Millionen Euro. Besonders auffällig ist der Rückgang des Landesanteils, der von 19,1 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 7,7 Millionen Euro im Jahr 2027 sinken soll.
Breitner warnt davor, dass diese Kürzungen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur haben werden. Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Glasfaserausbau und den Straßenbau könnten auf der Sparliste stehen. So sind im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis 2028 Kürzungen in Höhe von 19 Millionen Euro vorgesehen. Auch der Straßenbau wird im kommenden Jahr mit fünf Millionen Euro weniger auskommen müssen. Projekte des Radverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs sind ebenfalls betroffen.
Besonders kritisch sieht Breitner die Situation beim Glasfaserausbau. Die Mittel für den Breitbandausbau werden voraussichtlich Ende 2024 erschöpft sein. Bereits jetzt werden Projekte nach einer Prioritätenliste umgesetzt. Ob es zusätzliche Fördermittel für den Breitbandausbau geben wird, ist derzeit unklar. Diese Unsicherheit könnte den Fortschritt beim Ausbau von schnellem Internet erheblich behindern.
Die Kürzung der Städtebauförderung darf nicht isoliert betrachtet werden. Sie steht im Kontext eines De-Facto-Förderstopps für den sozialen Wohnungsbau. Dies könnte in wirtschaftlich prosperierenden Regionen zu einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum führen und die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Genossenschaftliche und öffentliche Wohnungsunternehmen, die bereits mit hohen Kostensteigerungen zu kämpfen haben, werden diese Lücke nicht füllen können.
Breitner befürchtet, dass die Kommunen gezwungen sein könnten, ihre Gebühren zu erhöhen, um die finanziellen Lücken zu schließen. Dies würde vor allem die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Die hohe Inflation der vergangenen Jahre hat bereits zu einem merklichen Rückgang des verfügbaren Einkommens geführt. Höhere kommunale Gebühren würden den Druck auf Menschen mit geringem Haushaltseinkommen weiter erhöhen.
Die Kürzung der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein könnte langfristige negative Auswirkungen haben. Investitionen in die Infrastruktur sind essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in den Kommunen. Ohne ausreichende finanzielle Mittel könnten wichtige Projekte ins Stocken geraten oder ganz aufgegeben werden. Dies würde nicht nur die Attraktivität der betroffenen Regionen mindern, sondern auch deren wirtschaftliches Potenzial einschränken.
Breitner betont die Notwendigkeit, beim Sparen die richtigen Prioritäten zu setzen. Es ist verständlich, dass das Land angesichts der schwierigen Haushaltssituation sparen muss. Doch es ist entscheidend, dass dabei nicht die falschen Bereiche getroffen werden. Investitionen in die Städtebauförderung und die kommunale Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze, fördern die wirtschaftliche Entwicklung und verbessern die Lebensqualität der Bürger.
Die geplante Kürzung der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein wirft viele Fragen auf. Die möglichen Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau und die finanzielle Situation der Kommunen sind erheblich. Andreas Breitner vom VNW warnt vor den langfristigen Folgen und fordert eine ausgewogene Sparpolitik, die die richtigen Prioritäten setzt. Es bleibt abzuwarten, wie der schleswig-holsteinische Landtag auf diese Herausforderungen reagieren wird.
Die geplante Kürzung der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein hat weitreichende Folgen. Besonders betroffen sind Projekte, die auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur abzielen. Der VNW-Direktor Andreas Breitner äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf den Glasfaserausbau. Ein stabiles und schnelles Internet ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit der Städte. Ohne ausreichende Förderung könnten viele geplante Glasfaserprojekte ins Stocken geraten.
Ein Beispiel für den erfolgreichen Glasfaserausbau ist der Glasfaseranschluss Aken. Hier wurde die digitale Infrastruktur erheblich verbessert, was den Bewohnern Zugang zu schnellem Internet ermöglicht. Solche Projekte zeigen, wie wichtig die Städtebauförderung für die digitale Zukunft ist.
Auch in anderen Regionen gibt es Fortschritte. Der Glasfaserausbau Groß-Gerau ist ein weiteres Beispiel für erfolgreiche Investitionen in die digitale Infrastruktur. Diese Projekte tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen von schnellem Internet profitieren können. Eine Kürzung der Städtebauförderung könnte jedoch solche Fortschritte gefährden.
Ein weiteres Beispiel ist der Glasfaseranschluss Niederweis. Auch hier zeigt sich, wie wichtig die Förderung für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ist. Ohne ausreichende finanzielle Mittel könnten viele Projekte nicht realisiert werden. Daher ist es entscheidend, dass die Städtebauförderung weiterhin unterstützt wird, um den Glasfaserausbau voranzutreiben.
